Antwort 11.10.2025 von Martina Machulla CDU
Prüfung von Wahlunregelmäßigkeiten ist Aufgabe der zuständigen Gremien – nicht der Politik. Vertrauen in Demokratie entsteht durch Rechtsstaatlichkeit.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Omid Najafi AfD
Antwort 08.10.2025 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass die Bundesregierung angekündigt hat, dem Vorhaben im Rat der EU nicht zuzustimmen.
Antwort 09.09.2026 von Anna Bauseneick CDU
Eine pauschale Kontrolle vertraulicher Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger ist nicht angedacht.
Antwort 09.10.2025 von Kirsikka Lansmann SPD
Niedersachsen engagiert sich zudem bereits auf anderen Wegen für mehr Kinderschutz, etwa durch Präventionsprogramme, Beratungsangebote oder durch die Arbeit parlamentarischer Enquetekommissionen.
Antwort 28.03.2026 von Daniela Behrens SPD
Die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet vertraulich. Alle Bundesländer sind in ihr vertreten.