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Julia Willie Hamburg
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Frage von Michael B. •

Wie werden Sie sich dafür einsetzen keine Hintertüren in die verschlüsselte Kommunikation einzubauen?

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Antwort von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hallo,

die Chatkontrolle würde verschlüsselte Kommunikation schwächen und eine Infrastruktur für Massenüberwachung schaffen. Das lehnen wir entschieden ab. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein zentrales Anliegen – er darf aber nicht durch Eingriffe in die Grundrechte aller Bürger*innen erkauft werden.

Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass die Bundesregierung angekündigt hat, dem Vorhaben im Rat der EU nicht zuzustimmen. Statt anlassloser Überwachung braucht es wirksame Maßnahmen: bessere Ausstattung der Ermittlungsbehörden, konsequentes Löschen illegaler Inhalte, Prävention und Aufklärung.

Julia Hamburg und die Grünen in Niedersachsen setzen sich klar gegen die Chatkontrolle und für einen starken Schutz von Privatsphäre und Verschlüsselung ein.

Mit freundlichen Grüßen

Team Hamburg

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