Wie werden Sie sich dafür einsetzen keine Hintertüren in die verschlüsselte Kommunikation einzubauen?
Hallo,
die Chatkontrolle würde verschlüsselte Kommunikation schwächen und eine Infrastruktur für Massenüberwachung schaffen. Das lehnen wir entschieden ab. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein zentrales Anliegen – er darf aber nicht durch Eingriffe in die Grundrechte aller Bürger*innen erkauft werden.
Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass die Bundesregierung angekündigt hat, dem Vorhaben im Rat der EU nicht zuzustimmen. Statt anlassloser Überwachung braucht es wirksame Maßnahmen: bessere Ausstattung der Ermittlungsbehörden, konsequentes Löschen illegaler Inhalte, Prävention und Aufklärung.
Julia Hamburg und die Grünen in Niedersachsen setzen sich klar gegen die Chatkontrolle und für einen starken Schutz von Privatsphäre und Verschlüsselung ein.
Mit freundlichen Grüßen
Team Hamburg
Weitere Fragen an Julia Willie Hamburg
Vernunft heißt für uns, die großen Herausforderungen anzugehen – nicht darüber zu streiten, ob ein pflanzliches Würstchen „Wurst“ heißen darf
Wer möchte, kann auch weiterhin homöopathische Mittel anwenden oder kaufen. Homöopathische Mittel sollten aber nicht wie wirksame Arzneimittel behandelt und über die gesetzliche Krankenversicherung erstattet werden, wenn ihre Wirksamkeit wissenschaftlich nicht belegt ist.
Die Chatkontrolle würde verschlüsselte Kommunikation schwächen und eine Infrastruktur für Massenüberwachung schaffen. Das lehnen wir entschieden ab.
Die Frage nach einer möglichen Neuauszählung der Bundestagswahl liegt derzeit in der Zuständigkeit des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages