Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Junge Menschen müssen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern Zugang zu Bus und Bahn haben. Das ist nicht nur eine Fragen von sozialer Gerechtigkeit, sondern auch einer selbstbestimmten und nachhaltigen Mobilität. Deshalb setzen wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Beginn der Legislatur für die Einführung des 29-Euro-Tickets für Schüler*innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende in Niedersachsen ein.

Die Umsetzung eines landesweit einheitlichen Angebots setzt eine enge Abstimmung mit den kommunalen Aufgabenträgern und den Verkehrsverbänden voraus, wie es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

Nach verbüßter Strafe haben auch Täter*innen wieder Grundrechte, etwa auf Freizügigkeit. Gleichzeitig gibt es Instrumente, um Opfer zu schützen, etwa Näherungsverbote, Auflagen im Rahmen der Führungsaufsicht oder Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz. Entscheidend ist, dass diese Instrumente konsequent angewendet werden.