wie werden Sie bezüglich der geplanten Reformen (insbesondere Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes in seiner jetzigen Form) abstimmen?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage über das Portal abgeordnetenwatch.de. Vorweg muss ich dazu betonen, dass ich als Landtagsabgeordnete nicht unmittelbar in die Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse auf Bundesebene einbezogen bin und am Ende auch nicht darüber abstimmen werde, da das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene verhandelt wird.
Das Gesetz soll zwar nicht abgeschafft, aber (in der jetzigen Fassung) aufgrund weitreichender Novellierungen wäre es faktisch nicht mehr gültig. Das sehe ich überaus kritisch, insbesondere den Ausschluss juristischer Personen (also Organisationen und Vertretungen wie FragDenStaat, Greenpeace oder die Deutsche Umwelthilfe) und der Nachweis eines „berechtigten Interesses“ für Anfragen halte ich für nicht hinnehmbare Rückschritte.
Deshalb lehnen wir Grüne das Vorhaben auch auf Bundesebene ab. Für uns ist klar: Transparenz und demokratische Kontrolle gehören für uns zu den Grundpfeilern eines offenen Rechtsstaats, und das IFG leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Das Vorhaben muss jedoch noch den regulären Gesetzgebungsprozess durchlaufen, sodass noch mit Änderungen am Entwurf des Innenministeriums zu rechnen ist. Selbstverständlich setzt ich mich im Austausch mit meinen Kolleg*innen auf Bundesebene für einen weitgehenden Erhalt des IFG ein - auch wenn die Mehrheitsverhältnisse im Bund unseren Einfluss derzeit begrenzen.
Mit besten Grüßen
Swantje Schendel
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Ich teile jedoch die Haltung unserer Bundestagsfraktion. Wir müssen mit diesem Reformpaket eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei (mindestens) 48 Prozent erreichen.
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass das 29€-Ticket kommt.
Aufgrund der bisherigen Finanzierung des Projektes liegt das Thema des Abwasser-Monitorings beim Bund. Ähnliche Projekte wie AMELAG werden in der Regel entweder ebenfalls vom Bund (bspw. CoroMoni) oder der EU (bspw. ESI-CorA) gefördert.
Als Sozialpolitikerin liegt mir natürlich besonders am Herzen, solidarisch mit Menschen zu sein, die stärker gefährdet sind. Das heißt konkret, sich den möglichen COVID-19-Risiken bewusst zu sein und präventiv zu handeln – und somit einen wertvollen Beitrag zu leisten, die Belastung für seine Mitmenschen zu minimieren.