Antwort 14.07.2023 von Julia Retzlaff SPD
Die Anforderungen an ein Parteiverbot sind hoch. Je nach Bewertung des Verfassungsschutzes muss entschieden werden, inwieweit weitere Schritte zu gehen sind.
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Antwort 25.08.2023 von Swantje Schendel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Zum Schutz der Demokratie müssen wir daran arbeiten, menschen- und verfassungsfeindliche Ideologien zurückzudrängen.
Antwort 01.07.2023 von André Hüttemeyer CDU
In keinster Weise möchten meine Fraktion oder ich die freie Meinungsäußerung unter Strafe stellen, oder die Leugnung des menschengemachten Klimawandels strafbar machen.
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD
Antwort ausstehend von Doris Schröder-Köpf SPD
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD