Antwort 05.12.2023 von Stephan Weil SPD
Herr Weil betrachtet eine Bundesratsinitiative zum Verbot der AfD derzeit nicht als den zielführenden Schritt im Umgang mit der AfD.
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Antwort 19.09.2023 von Alexander Saade SPD
Mögliche finanzielle Unterschiede ergeben sich anschließend durch die Zugehörigkeit zur jeweiligen Laufbahngruppe (gehobener / höherer Dienst).
Antwort 07.09.2023 von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Anbetracht der Radikalisierung dieser Partei, darf ein Parteiverbotsverfahren nicht tabuisiert werden. Das bedarf einer sorgfältigen Prüfung im Vorfeld.
Antwort ausstehend von Stefan Klein SPD
Antwort ausstehend von Matthias Arends SPD
Antwort 11.09.2023 von Uwe Dorendorf CDU
Ich würde mich nicht aktiv daran beteiligen, die AfD zu verbieten