Antwort 17.01.2024 von Björn Meyer SPD
Ganz grundsätzlich halte ich ein AfD-Verbot für wünschenswert.
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Antwort ausstehend von Alexander Saade SPD
Antwort 25.11.2024 von Meta Janssen-Kucz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AfD Verbotsantrag im Bundestag wird unterstützt!
Antwort ausstehend von Nico Bloem SPD
Antwort 19.01.2024 von Brian Baatzsch SPD
In Bezug auf ein Verbotsverfahren kann ich leider nur mittelbar Einfluss nehmen, da antragsberechtigt nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung sind. Ich unterstütze aber meine Parteigenossinnen und Genossen sowie jede andere Kraft bei der Beantragung eines Verbotsverfahrens.
Antwort 15.01.2024 von Oliver Lottke SPD
wir haben Anfang der 2000er Jahre mit dem NPD Verbotsverfahren keine guten Erfahrungen gemacht.