Frage von Frank T. • 22.04.2022
Antwort von Frank Henning SPD • 22.04.2022
Weitere Schritte auf dem Weg zur einheitlichen Besoldung nach A13 für Lehrkräfte scheitern bisher am Widerstand des CDU-Finanzministers Hilbers.
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Frage von Frank T. • 22.04.2022
Antwort von Frank Henning SPD • 22.04.2022
Weitere Schritte auf dem Weg zur einheitlichen Besoldung nach A13 für Lehrkräfte scheitern bisher am Widerstand des CDU-Finanzministers Hilbers.
Frage von Heiko M. • 20.04.2022
Antwort von Bernd Wölbern SPD • 21.04.2022
Wenn es nach mir geht: sofort.
Frage von Heiko M. • 20.04.2022
Antwort ausstehend von Karl Heinz Hausmann SPD
Frage von Heiko M. • 20.04.2022
Antwort ausstehend von Reinhold Hilbers CDU
Frage von Regina G. • 20.04.2022
Antwort von Christoph Bratmann SPD • 06.10.2022
Das Thema Straßenausbaubeiträge bewegt seit mehreren Jahren die Gemüter in der Kommunalpolitik quer durch alle Parteien. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Landtagsfraktion in dieser Wahlperiode drei Gesetzesänderungen vorgenommen, die zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen und zur Abfederung sozialer Härtefälle beitragen sollen.