Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nadin F. • 21.06.2022
Antwort von Ulf Prange SPD • 07.07.2022 Aus anderen Ländern wissen wir, dass dadurch erhebliche Kosten auf den Landeshaushalt zukämen. Dadurch würde das Land Handlungsspielräume bei anderen wichtigen Landesaufgaben verlieren, etwa im Bereich Bildung, Soziales, Gesundheit und innerer Sicherheit.
Frage von Nadin F. • 19.06.2022
Antwort von Dirk Toepffer CDU • 12.09.2022 Ihre Kommune vor Ort entscheidet, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden.
Frage von Nadin F. • 19.06.2022
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD Frage von Barbara G. • 17.06.2022
Antwort von Dirk Toepffer CDU • 06.09.2022 Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.
Frage von Sophia H. • 15.06.2022
Antwort von Ulf Prange SPD • 08.07.2022 Freiwillige Aufforstungsprojekte können einen wichtigen Beitrag zur CO2-Kompensation und damit zum Klimaschutz leisten
Frage von Rüdiger M. • 14.06.2022
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD