Wann werden die ungerechten Straßenausbaubeiträge abgeschafft?

Es sind mir keine Aussagen der Regierung dazu bekannt. von uns gibt es auch keine Initiative.

Zu Steuerfälllen kann ich keine Stellung nehmen

Wenn sich heraustellt, dass der Verfassungsschutz den Tatbestand für ein Verbot erfüllt sieht, wird sicher ein Verbotsverfahren angestrebt. Das würde ich dann auch unterstützen.

Grundsätzlich beantworte ich alle Fragen