(...) Für die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltsplanentwurfs unter gleichzeitiger Setzung neuer Schwerpunkte hat die Landesregierung eine Vielzahl von Beschlüssen in unterschiedlichen Bereichen getroffen. Diese gehen zwangsläufig mit der Umverteilung von Mitteln einher. (...)
(...) In der Tat haben Rot-Grün in ihrem Koalitionsvertrag aus Februar diesen Jahres für Niedersachsen eine umfassende Open-Data-Strategie mit einem modernen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz beschlossen. Weitere inhaltliche Festlegungen sind jedoch noch nicht erfolgt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Stand der Umsetzung des "Marpol"-Abkommens. In der Tat ist es so, dass die Bundesregierung die Zuwiderhandlungsverordnung als Bestandteil des internationalen Umweltabkommens Marpol noch nicht umgesetzt hat - obwohl Deutschland als Marpol-Vertragsstaat dazu verpflichtet ist. (...)
(...) ich schätze noch aus den vergangenen Wahlperioden Ihr vielfältiges landespolitisches Engagement sehr. (...) Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich Ihre Fragen nur als Anregung zur Kenntnis nehmen kann. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, sind gerade in der Agrarpolitik die Zuständigkeiten zwischen der EU, dem Bund und dem Land verteilt. (...)