Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Boris Rhein
Antwort von Boris Rhein
CDU • 14.11.2023

In Bezug auf das Thema Migration vertreten unser Parteivorsitzender Friedrich Merz und ich grundlegend übereinstimmende Positionen, die wir auch unlängst in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Bundeskanzler dargelegt haben.

Mathias Wagner, MdL
Antwort von Mathias Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.11.2023

Ein gescheiterter Antrag auf ein Parteiverbot wäre Wasser auf die Mühlen der AfD. Daher will dieser Schritt sehr gut überlegt werden.