Antwort 06.02.2020 von Daniel Oetzel FDP
(...) Sehr geehrter Herr Walser,vielen Dank für Ihre Frage. Verstehe ich Sie richtig, dass es Ihrer Meinung nach keine Rechtsgrundlage für Inobhutnahmen gibt?Viele Grüße,Daniel Oetzel
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Antwort 03.02.2020 von Arthur Kaiser PIRATEN
(...) hoheitlicher, Aufgaben die Verbeamtung voraussetzt. Die Landesverfassung verpflichtet alle Mitarbeiter der Verwaltung, Angestellte wie Beamte, der (...)
Antwort 27.02.2023 von Dirk Nockemann AfD
Bitte nehmen Sie mit unserer Fraktion in der Bürgerschaft zu dem Thema Kontakt auf und schildern Sie ihn dort.
Antwort 12.02.2020 von Sabine Böddinghaus Die Linke
Lieber Herr W.,
Antwort 06.02.2020 von Katharina Fegebank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Antwort 10.02.2020 von Peter Tschentscher SPD
(...) Er entspricht in seiner Wirkung formal einem Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und wurde vom Bezirksamt beachtet. Für neue Planungen und Entscheidungen in der Zukunft gelten natürlich weiterhin die Regeln der Demokratie sowie die in unserer Stadt geltenden Gesetze und Regelungen zu Bürger- und Volksentscheiden. (...)