Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Olaf Scholz
Antwort 13.02.2015 von Olaf Scholz SPD

(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)

Portrait von Dora Heyenn
Antwort 14.02.2015 von Dora Heyenn SPD

(...) Ich bin überzeugt, dass das Repowering der Windkraftanlagen, auch in den Vier- und Marschlanden, einen wichtigen Beitrag zur dezentralen Energieversorgung der Hansestadt leisten wird. (...)

Frage von Edwin P. • 12.02.2015
Frage an Huy-Tam Van von Edwin P. bezüglich Verkehr
Portrait von Huy-Tam Van
Antwort 13.02.2015 von Huy-Tam Van CDU

(...) Die Verwendung von 260 Millionen Euro für das Programm der sogenannten Busbeschleunigung halte ich für äußerst fragwürdig. Mit diesem Geld werden beispielsweise Busparkbuchten wieder zurückgebaut, um dem Bus einige Sekunden Zeitersparnis beim aus- und einfädeln in den Verkehr zu sparen. (...)

Portrait von Peter Schulze
Antwort 13.02.2015 von Peter Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) es tut mir sehr Leid, aber wir Grüne fordern aktuell keine generelle Herabsetzung der Lehrerarbeitszeit, wie sie in ihrer Frage ja implizit unterstellen. Zuletzt haben wir zu schwarz-grünen Zeiten die Lehrverpflichtung für ältere Lehrkräfte gesenkt. (...)