Peter Schulze

| Kandidat Hamburg
Peter Schulze
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Jahrgang
1973
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Diplom-Pädagoge
Ausgeübte Tätigkeit
Schulinspektor
Wahlkreis

Wahlkreis 16: Harburg

Wahlkreisergebnis: 6,7 %

Liste
Landesliste, Platz 28
Parlament
Hamburg

Hamburg

Bei weiterführenden Schulen soll es in den kommenden Jahren keine grundlegenden Reformen mehr geben.
Position von Peter Schulze: Stimme zu
Die von uns unter schwarz-grün abgeschobenen Reformen (Stadtteilschule/Gymnasium, Inklusion, Ganztagsschulen, Verbot des Sitzenbleibens, Berufs- und Studienorientierung etc.) sind noch lange nicht vollständig umgesetzt. Dafür brauchen die Schulen Zeit, Ruhe und Unterstützung. Der Schulfrieden gilt!
Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden - das Geld sollen die Hochschulen zusätzlich erhalten.
Position von Peter Schulze: Lehne ab
In der Praxis haben Studiengebühren teilweise eine abschreckende Wirkung und verstärken so sozialen Ungleichheiten. Durch ein gerechteres Steuersystem können Akademiker*innen mit ihrem deutlich höheren Lebenseinkommen an der notwendigen besseren Finanzierung der Hochschulen beteiligt werden.
Hamburg soll im Bundesrat eine Initiative für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen starten.
Position von Peter Schulze: Lehne ab
Anders als viele Grüne sehe ich die Auswertung von Volksabstimmungen eher kritisch. Ich bin ein großer Fan, dass gewählte Politiker*innen sich eingehend in die sehr komplexen Fragen einarbeiten und dann entscheiden. Ich will keine Abstimmungen über Außenpolitik, Todesstrafe oder Flüchtlingsfragen.
Die sieben Hamburger Bezirke sollen als eigene Städte auftreten und nicht mehr als Einheitsgemeinde.
Position von Peter Schulze: Lehne ab
Mehr Macht für die Bezirke: Ja! Auflösung der Einheitsgemeinde: Nein! Hamburg ist EINE Stadt, aber vor Ort in den Bezirke sollten mehr Fragen auch tatsächlich entschieden werden können. Deshalb müssen die Kompetenzen der Bezirke ausgebaut werden. Der Blick nach Berlin lohnt hier ausnahmsweise mal.
In Hamburg soll die Kita grundsätzlich gebührenfrei sein.
Position von Peter Schulze: Stimme zu
Langfristig: Ja! Bildung sollte in Deutschland kostenlos sein. In Zeiten knapper Kassen geht es in den Kitas aber auch um die Verbesserung des Angebots und die Stärkung der Förderung. Das kostet Geld. Kurzfristig sind deshalb - leider leider - wohl keine weiteren Kürzungen drin.
Die Schuldenbremse ist gut für Hamburg.
Position von Peter Schulze: Stimme zu
Der alte grüne Slogan "Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt" gilt für mich auch beim Geld. Selbstverständlich gibt es aber volkswirtschaftlich Zeiten in denen man investieren muss. Man darf eine Ökonomie in schwierigen Zeiten auch nicht kaputt sparen.
Die Reiterstaffel und das Polizeiorchester sollten aufgelöst werden. Sie kosten zu viel.
Position von Peter Schulze: Stimme zu
Persönlich habe ich nichts gegen die Reiterstaffel oder das Polizeiorchester. In Zeiten knapper Kassen kann man das Geld aber für andere Dinge besser ausgeben.
Hamburg sollte viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, als bisher.
Position von Peter Schulze: Neutral
Flüchtlinge-aufnehmen ist ja perse kein Selbstzweck. Wenn Menschen aber in Not sind und bei uns Zuflucht suchen, dann sollte Hamburg als reiche Stadt einen großzügigen Beitrag leisten. Die massive Einschränkung des Asylrechts zu Beginn der 90er war auch angesichts unserer Geschichte grundfalsch.
Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit soll es mehr Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen geben.
Position von Peter Schulze: Lehne ab
An besonderen Gefahrenpunkten mag Überwachung sinnvoll sein. Wir sollten aber nicht unsere Freiheit opfern, um sie zu schützen. Ich vermisse in der ganzen Debatte den Blick auf die Ursachen von Radikalisierung, nämlich mangelnde Zukunftsperspektiven. Bildung und Integration sind die Lösung.
Der bezirkliche Ordnungsdienst sollte wieder eingeführt werden.
Position von Peter Schulze: Neutral
Die komplette Abschaffung ist problematisch. Eine Wiedereinführung müsste aber mit einer Reform des Dienstes verbunden sein
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zu verstärken, damit die Justiz schneller arbeiten kann.
Position von Peter Schulze: Stimme zu
Lange Wartezeiten sind in niemandes Interesse. Die Verstärkung muss aber finanzierbar sein.
Der Kulturetat sollte deutlich erhöht werden.
Position von Peter Schulze: Neutral
Die reichhaltige Kultur macht Hamburg lebenswert und für Tourist*innen attraktiv. Die Kulturtaxe ist ein gutes Mittel hier für eine bessere Finanzierung zu sorgen.
Sozial Benachteiligte sollen den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.
Position von Peter Schulze: Stimme zu
Ein preiswerter Öffentlicher Personennahverkehr ist eine Grundlage für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das sollten wir vor allem jenen ermöglichen, die ohnehin nicht viel Geld in der Tasche haben. Grundsätzlich sollte das Tarifsystem des HVV vereinfacht werden.
Hamburg soll die Olympischen Spiele ausrichten.
Position von Peter Schulze: Lehne ab
Die Olympia-Idee ist attraktiv. Am Ende wird die Party aber wohl deutlich zu teuer. Die SPD verschleppt nicht umsonst eine vernünftige Kostenkalkulation. Spiele müssten nachhaltig und ohne Bauruinen sein. Das IOC muss sich und seine Knebelverträge grundlegend reformieren. Realistisch ist das nicht.
Für eine bessere Luftqualität und um die Klimaziele zu erreichen, soll eine City-Maut eingeführt werden.
Position von Peter Schulze: Stimme zu
Hamburg verstößt permanent gegen EU-Luftreinhalte-Normen und der SPD-Senat riskiert so unsere Gesundheit. Das Ziel muss weniger Verkehr in der Stadt sein. Im Idealfall erreichen wir das durch einen attraktiven ÖPNV und tolles Radwegenetz, notfalls aber auch durch eine Maut.
Das Busbeschleunigungsprogramm soll gestoppt werden.
Position von Peter Schulze: Stimme zu
Der schienengebundene ÖPNV (egal ob U-Bahn oder Stadtbahn) ist viel leistungsfähiger als das unsinnige Busbeschleunigungsprogramm. Das soll aber nicht heißen, dass es an der ein oder anderen Stelle in der Stadt sinnvoll sein kann, eine Straße oder Kreuzung zu Gunsten des Busverkehrs umzugestalten
Statt einer neuen U-Bahnlinie soll eine Stadtbahn gebaut werden.
Position von Peter Schulze: Stimme zu
Grundsätzlich ist eine U-Bahn was Gutes und der Ausbau nicht grundfalsch. Doch kostet eine KM Stadtbahn nur ein Fünftel eines KM U-Bahn und der Ausbau geht auch noch schneller. Deshalb ist die Stadtbahn die bessere Lösung. Für das gleiche Geld können wir vielmehr Menschen an das Netz anbinden.
In der Innenstadt sollte es mehr Parkplätze geben.
Position von Peter Schulze: Lehne ab
Für Fahrräder: Ja! Für Autos: Nein. Statt PKW-Parkplätze sollten wir lieber den ÖPNV und das Park and Ride ausbauen.
Für den Fahrradverkehr soll mehr getan werden, auch wenn das auf Kosten des Autoverkehrs geht.
Position von Peter Schulze: Stimme zu
Fahren mehr Menschen mit dem Rad, ist das gut für die eigene Gesundheit, die der Anwohner*innen (keine Abgase und Lärm) und die Umwelt. Wir Grüne sind keine Auto-Hasser-Partei. Einige Besorgungen gehen ohne Auto schlecht. Im Alltag brauchen wir aber einen besseren Verkehrsmix zu Gunsten des Rads.
Falls die Elbvertiefung gerichtlich gestoppt wird, muss der Hafen als Ausgleich mehr öffentliche Fördergelder erhalten.
Position von Peter Schulze: Lehne ab
Nein. Der Hafen wächst momentan auch ohne Elbvertiefung. Wir brauchen einen Verbund norddeutscher Häfen. Höhere Subventionen verstoßen gegen Schuldenbremse und EU-Recht.
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben.
Position von Peter Schulze: Lehne ab
Natürlich ist der Hafen wichtig für uns. Unsere Stadt ist eine Hafenstadt mit langer Tradition und dafür weltweit bekannt. Aber Hamburg lebt nicht vom Hafen alleine. Es ist auch nicht klug die wirtschaftliche Existenz nur auf eine Säule zu stellen und alles andere zu vernachlässigen.
Der Senat sollte stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen, um ausreichend preiswerten Wohnraum sicherzustellen.
Position von Peter Schulze: Stimme zu
Mieter*innen müssen stärker vor spekulativen Vermietern geschützt werden. Wir Grüne streiten deshalb für eine Mietpreisbremse. Viele Wohnungen fallen demnächst aus der Sozialbindung. Deshalb ist es wichtig, hier die Schaffung neuen und preiswerten Wohnraums aktiv zu fördern.

Die politischen Ziele von Peter Schulze

Bildung - Mobilität - Harburg - Beteiligung

 

Gute Schulen 

Die Bildungspolitik ist mir besonders wichtig. Sie ist gemeinsam mit der Integrationspolitik die zentrale Zukunftsfrage für unsere Stadt, egal ob es um Chancengleichheit, sozialen Frieden oder Wirtschaftswachstum geht.. Wir haben als Grüne viele gute, ehrgeizige Reformen im Schulbereich auf den Weg gebracht. Die müssen auch in der nächsten Legislatur in Ruhe fortgeführt und umgesetzt werden.

 

Kinder früher fördern

Was bis zur Einschulung an Chancen von Integration und Förderung schon verschenkt worden ist, können die Schulen nur mit Mühe wieder aufholen. Deshalb müssen wir die Qualität in den Kitas ausbauen.

 

Verkehr

Wir haben in Hamburg keinen guten Verkehrsmix aus Auto, ÖPNV, Fahrrad und Fußgänger*innen. Deshalb möchten wir den Fahrradverkehr und den ÖPNV ausbauen, ohne hier einen Kulturkrieg zwischen den verschiedenen Fortbewegungsmitteln anzuzetteln. Gerade in Harburg leiden viele unter der großen Belastung aus Lärm und Abgasen.

 

Harburg nach vorne bringen

Harburg ist ein großartiges Stück Hamburg. Besonders liebe ich hier die Natur. In der Stadtentwicklung gibt es aber noch vieles zu tun. Der Binnenhafen ist hier ein gutes Beispiel für eine gelungene Entwicklung. Um das Harburger Zentrum weiter nach vorne zu bringen, setze ich vor allem auf die Technische Universität. Wenn sie noch mehr in die Stadt wächst schafft das nicht nur Arbeitsplätze, sondern verändert auch den Wohnungsmarkt, die Kneipen- und Kulturszene sowie das Leben in der Fussgängerzone.

 

Mehr Bürgerbeteiligung

Es ist gut, dass sich viele aktiv in die Belange ihrer Stadt und ihres Umfeldes einbringen möchten. Dieses Engagement sollten wir aufgreifen.

 

Pragmatismus: 

Mir ist es wichtig, unideologisch bei den tatsächlichen Problemen anzupackend und gemäß unseren Überzeugungen pragmatische Lösungen zu finden. Dazu sollten wir mit allen demokratischen Kräften im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten.

Über Peter Schulze

Politisches

Politisch engagiere ich mich seit meiner Schulzeit in Menden (Sauerland). Hier wurde ich Ende der 1980er Jahre in der kleinen alternativen Szene mit ihrem 3. Welt Laden, dem selbstverwaltetem Zimmertheater und den üblichen Ostermärschen grün sozialisiert.

Während meines Pädagogik-Studiums an der Uni Bielefeld engagierte ich mich dann vor allem in der studentischen Selbstverwaltung.

Nachdem es mich beruflich mittlerweile nach Hamburg verschlagen hatte, wurde ich durch die Schulreformdebatte 2009 wieder neu politisiert und engagiere mich seit dem bei den Grünen im Bezirk und im Land.

 

Privates/Berufliches:

Ich bin 41 Jahre alt, habe zwei Kinder und lebe in Heimfeld. Von Beruf bin ich Diplom Pädagoge und Coach. Ich arbeite als Schulinspektor im Institut für Bildungsmonitoring und Qualitätsentwicklung (IfBQ).

Alle Fragen in der Übersicht
# Arbeit 12Feb2015

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Arbeitszeit der Lehrer herabgesetzt wird?

Von: Zngguvnf Zrvaoret

Antwort von Peter Schulze
DIE GRÜNEN

(...) es tut mir sehr Leid, aber wir Grüne fordern aktuell keine generelle Herabsetzung der Lehrerarbeitszeit, wie sie in ihrer Frage ja implizit unterstellen. Zuletzt haben wir zu schwarz-grünen Zeiten die Lehrverpflichtung für ältere Lehrkräfte gesenkt. (...)

# Umwelt 11Feb2015

(...) Welches gemeinsame, nachhaltige Naherholungs- und Tourismuskonzept haben Sie für alle drei südlichen Wahlkreise? (...)

Von: Ivbyn Tvrgmryg-Syrvfpuunhre

Antwort von Peter Schulze
DIE GRÜNEN

(...) Ein Hamburger Biosphärengebiet eröffnet über das bewährte Instrumentarium des Naturschutzes hinaus Möglichkeiten, die charakteristischen Hamburger Natur- und Kulturlandschaften zu schützen und eine nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung mit intensiver Beteiligung der Bevölkerung zu fördern." (...) Als Abgeordneter würde ich mich in diesem Sinne engagieren. (...)

# Umwelt 10Feb2015

(...) der Naturschutzverein Gesellschaft für ökologische Planung (GÖP e.V.) aus Hamburg hat ein Konzept entwickelt, wie ein UNESCO-Biosphärengebiet mitten in Hamburg entstehen könnte: (...)

Von: Znegva Syrvfpuunhre

Antwort von Peter Schulze
DIE GRÜNEN

(...) Wir Grünen befürworten die Schaffung des Biosphärengebietes Hamburgische Elblandschaft und dessen Anmeldung bei der UNESCO. Aus unserer Sicht stellt das Gebiet eine große Chance für den Schutz der Natur und den Erhalt der einzigartigen Hamburger Kulturlandschaften dar. (...)

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