Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Als konstruktive Opposition unterbreiten wir der hiesigen Landesregierung, dem Hamburger Senat, im Parlamentsbetrieb immer wieder Verbesserungsvorschläge oder decken Missstände auf.

Wir entwickeln das Verfahren unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH weiter.

Sie ist die Expertin in diesem Thema, daher verlinke ich die Antwort von Frau Zagst hier.

Durch die vielen Konzerte und großen Sportveranstaltungen können Vereine hier nicht in der Form Hallenzeiten erhalten

Ich bin überzeugt: Wenn eine Partei als gesichert rechtsextremistisch gilt und aktiv versucht, demokratische Strukturen zu untergraben und Menschen grundlegende Rechte abzusprechen, muss der Rechtsstaat konsequent reagieren.