Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nicole S. • 12.01.2026
Hamburger Hundegesetz Evaluierung - Wann konkret ist die angekündigte Evaluierung des Hamburger Hundegesetzes im Jahr 2026 vorgesehen, und welche Inhalte (insbesondere im Hinblick auf die Rasseliste) sollen dabei überprüft werden?
Portrait von Lena Silke Otto
Antwort 29.01.2026 von Lena Silke Otto SPD

Entsprechend der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ist die Evaluierung des Hamburger Hundegesetzes für die Dauer der 23. Legislaturperiode vorgesehen. Die Konzeptionsphase für den Evaluierungsprozess ist bereits angelaufen.

Frage von Sven R. • 04.01.2026
Sind Ausdehnungen der Bewohnerparkzonen-Überlappungszonen aufgrund von Dauerbaustellen sinnvoll und setzen Sie sich dafür ein?
Antwort ausstehend von Sascha Greshake CDU
Frage von Sven R. • 02.01.2026
Wie stehen Sie zu einem allgemeinen Böllerverbot in Hamburg?
Portrait von Jan Koriath
Antwort 03.01.2026 von Jan Koriath BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich persönlich bin für eine deutliche Einschränkung privater Feuerwerkskörper (Ausnahme Klasse F1). Zentrale, professionell organisierte Feuerwerke – ggf. in Kombination mit Drohnen oder Musik – halte ich für eine sinnvolle und zeitgemäße Alternative.

Frage von Felix H. • 02.01.2026
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind, zudem zur Resilienz v. Gerichten?
Portrait von Lena Zagst
Antwort 22.01.2026 von Lena Zagst BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Um sie zu schützen, werden wir das ministerielle Weisungsrecht an Staatsanwält*innen transparent ausgestalten.