Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Eva Botzenhart
Antwort von Eva Botzenhart
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.05.2024

wir Grüne sind klar für die Prüfung eines Verbotes [...] das ist aber Aufgabe und Zuständig der Sicherheitsbehörden und nicht des Parlaments

Portrait von Eva Botzenhart
Antwort von Eva Botzenhart
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.05.2024

wir Grüne sind klar für die Prüfung eines Verbotes [...] das ist aber Aufgabe und Zuständig der Sicherheitsbehörden und nicht des Parlaments

Portrait von Gabriele Dobusch
Antwort von Gabriele Dobusch
SPD • 18.04.2025

Die Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe, die Voraussetzungen für ein mögliches Verbot von ‚Muslim Interaktiv‘ zu prüfen

Portrait von Gabriele Dobusch
Antwort von Gabriele Dobusch
SPD • 18.04.2025

Die Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe, die Voraussetzungen für ein mögliches Verbot von ‚Muslim Interaktiv‘ zu prüfen

Portrait von Gabriele Dobusch
Antwort von Gabriele Dobusch
SPD • 18.04.2025

Die Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe, die Voraussetzungen für ein mögliches Verbot von ‚Muslim Interaktiv‘ zu prüfen

Portrait von Norbert Hackbusch
Antwort von Norbert Hackbusch
Die Linke • 02.06.2024

Die Gruppe Muslim Interaktiv sollte verboten werden, auch wenn Demonstrationen erlaubt sein müssen.