Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ob eine Karenzzeit von drei Jahren ausreicht, darüber kann man sicherlich streiten. Allerdings stellt solch ein faktisches Berufsverbot schon eine sehr starke Einschränkung von Grundrechten dar. Ob längere Karenzzeiten vor dem Verfassungsgericht Bestand hätten, erscheint daher fraglich. (...)

(...) Auf der einen Seite wird eine gewisse Durchlässigkeit, ein gewisser Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Verwaltung gewünscht, auf der anderen Seite steht immer die Befürchtung, dass Politiker ihr Adressbuch, Ihre Kontakte, Ihre gemachten Erfahrungen "verkaufen" könnten. So etwas wird in der Wirtschaft mit einer Konkurrenzklausel oder einer entsprechenden Abfindung geregelt. (...)

(...) Die BAYERNPARTEI setzt sich ein für eine konsequente Förderung der Wasserstoff- bzw. Brennstoffzellentechnologie anstatt Millionen von Steuergeldern in die Sackgasse Elektromobilität zu stecken. (...)

Sehr geehrte Frau D.,

(...) ich habe eben meine professionelle Wahrsagerin aufgesucht, die auch sogleich ihre Kristallkugel befragt hat: Im Jahre 2023 werden alle schulischen Neubauten ausschließlich ökologisch gebaut. Dafür werden, so sagt sie, Kuhfladen zu Ziegeln gepresst und gebrannt, die als Baumaterial verwendet werden. (...)