Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 23.12.2025
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 10.03.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Deutschland ist zwar dafür bekannt, EU-Recht oft zu spät umzusetzen, aber in diesem Fall ist es nicht nachvollziehbar, warum es so lange dauert

Frage von Herbert D. • 22.12.2025
Frau Mertens, sind Sie eine Verfechterin der Demokratie und werden Sie diese gegen offenkundig unrechtmäßige Umtriebe der EU-Kommission resp. -Außenminister verteidigen?
Verena Mertens MdEP
Antwort 24.02.2026 von Verena Mertens CDU

Wie bereits zu Ihrer früheren Frage mitgeteilt, ist es nicht meine Aufgabe, einzelne Rechtsgutachten in diesem Kontext zu bewerten.

Frage von Prof. Dr. Thomas C. • 22.12.2025
Sollte der Leistungsteil dienstlicher Beurteilungen nach der Maxime ‚Leistung = Arbeit : Zeit‘ ausgerichtet und der Befähigungsteil primär auf die Ergebnisse von IQ-Tests gestützt werden?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 22.12.2025 von Fabio De Masi BSW

Bezahlung gemäß IQ-Test ist kein sinnvoller Vorschlag

Frage von Prof. Dr. Thomas C. • 22.12.2025
Sollte der Leistungsteil dienstlicher Beurteilungen nach der Maxime ‚Leistung = Arbeit : Zeit‘ ausgerichtet und der Befähigungsteil primär auf die Ergebnisse von IQ-Tests gestützt werden?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Frage von Florian B. • 19.12.2025
Wie begegnen Sie dem Risiko einer KI-bedingten Arbeitslosenwelle? Welche konkreten Maßnahmen wurden bereits beschlossen oder geplant, ab wann greifen sie,wie sieht Ihre langfristige KI-Strategie aus.
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 29.12.2025 von Fabio De Masi BSW

Um einer Arbeitslosen-Welle durch KI zu begegnen, ist es erforderlich, Rationalisierungsgewinne teilweise abzuschöpfen und in öffentliche Bereiche zu reinvestieren, die gesellschaftlichen Nutzen stiften und neue Arbeit schaffen.

Frage von Henning K. • 19.12.2025
Sehen Sie die Gefahr, dass durch das Freigeben russischer Gelder durch die EU, keine Staaten mehr Geld in Europa deponieren, als gegeben?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 20.12.2025 von Fabio De Masi BSW

Die Enteignung von Zentralbankguthaben verletzt die Staatenimmunität