Antwort 18.11.2024 von Heinz Michael Gahler CDU
Sehr geehrte Frau S.,
Sehr geehrte Frau S.,
Wir wollen dieses Gesetz verbessern und praktikabel machen, nicht abschaffen.
Wir Grüne wollen, dass Kerosin endlich besteuert wird – gerade auf innereuropäischen Flügen. Es gibt dafür keine rechtlichen Hürden, es fehlt allein der politische Wille.
Ich unterstütze die kontrollierte Cannabis-Legalisierung bei hinreichenden Jugendschutz
Die Ukraine wurde verraten, da man sie für die perspektivische Erweiterung der NATO in einen nicht gewinnbaren Krieg verheizt hat