Portrait von Maria Noichl
Maria Noichl
SPD
83 %
/ 6 Fragen beantwortet
Zum Profil
Frage von Johannes W. •

Chatüberwachung: Ich möchte Sie auf diesem Wege fragen, was Sie dafür tun, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?

Sehr geehrte Frau Noichl,

am 14. Oktober soll im Rat der EU über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Der Vorsitz im Gremium, die Regierung von Dänemark, macht Druck und fordert die anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten per Gesetz.
Ich beziehen mich auch auf einen offenen Brief, den über 100 Wissenschaftler*innen unterzeichnet haben und teile die Besorgnis der Politik über den sexuellen Missbrauch von Kindern und das damit verbundene Material (Child sexual abuse material - CSAM), das zu schweren Schäden für die Opfer und ihre Familien führt. Gleichzeitig unterstütze ich den Appell der Wissenschaftler*innen, die die geplanten Maßnahmen als unwirksam und nicht zielführend, sogar datenschutzrechtlich als hochproblematisch kritisieren.

Ich möchte Sie auf diesem Wege fragen, was Sie dafür tun, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?

Freundliche Grüße
Johannes W.

Portrait von Maria Noichl
Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr W.,

Als Europaabgeordnete habe ich keinen Einfluss auf die Bundesregierung. Hierzu möchte ich Sie bitten, sich an die/den Bundestagsabgeorde/n Ihres Wahlkreises zu wenden.

Wenn Sie aber interessiert sind, wie wir als SPD-Europaabgeordnete zur Chatkontrolle stehen, dann darf ich Sie an meine Antwort an Frau Luise B. .(01.10.2025) hier auf abgeordnetenwatch verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Noichl, MdEP

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Maria Noichl
Maria Noichl
SPD

Weitere Fragen an Maria Noichl