Chatüberwachung: Ich möchte Sie auf diesem Wege fragen, was Sie dafür tun, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Sehr geehrte Frau Noichl,
am 14. Oktober soll im Rat der EU über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Der Vorsitz im Gremium, die Regierung von Dänemark, macht Druck und fordert die anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten per Gesetz.
Ich beziehen mich auch auf einen offenen Brief, den über 100 Wissenschaftler*innen unterzeichnet haben und teile die Besorgnis der Politik über den sexuellen Missbrauch von Kindern und das damit verbundene Material (Child sexual abuse material - CSAM), das zu schweren Schäden für die Opfer und ihre Familien führt. Gleichzeitig unterstütze ich den Appell der Wissenschaftler*innen, die die geplanten Maßnahmen als unwirksam und nicht zielführend, sogar datenschutzrechtlich als hochproblematisch kritisieren.
Ich möchte Sie auf diesem Wege fragen, was Sie dafür tun, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Freundliche Grüße
Johannes W.
Weitere Fragen an Maria Noichl
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