Chatüberwachung: Ich möchte Sie auf diesem Wege fragen, was Sie dafür tun, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Sehr geehrte Frau Noichl,
am 14. Oktober soll im Rat der EU über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Der Vorsitz im Gremium, die Regierung von Dänemark, macht Druck und fordert die anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten per Gesetz.
Ich beziehen mich auch auf einen offenen Brief, den über 100 Wissenschaftler*innen unterzeichnet haben und teile die Besorgnis der Politik über den sexuellen Missbrauch von Kindern und das damit verbundene Material (Child sexual abuse material - CSAM), das zu schweren Schäden für die Opfer und ihre Familien führt. Gleichzeitig unterstütze ich den Appell der Wissenschaftler*innen, die die geplanten Maßnahmen als unwirksam und nicht zielführend, sogar datenschutzrechtlich als hochproblematisch kritisieren.
Ich möchte Sie auf diesem Wege fragen, was Sie dafür tun, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Freundliche Grüße
Johannes W.
Sehr geehrter Herr W.,
Als Europaabgeordnete habe ich keinen Einfluss auf die Bundesregierung. Hierzu möchte ich Sie bitten, sich an die/den Bundestagsabgeorde/n Ihres Wahlkreises zu wenden.
Wenn Sie aber interessiert sind, wie wir als SPD-Europaabgeordnete zur Chatkontrolle stehen, dann darf ich Sie an meine Antwort an Frau Luise B. .(01.10.2025) hier auf abgeordnetenwatch verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Noichl, MdEP
Weitere Fragen an Maria Noichl
Wenn Sie aber interessiert sind, wie wir als SPD-Europaabgeordnete zur Chatkontrolle stehen, dann darf ich Sie an meine Antwort an Frau Luise B. (01.10.2025) hier auf abgeordnetenwatch verweisen.
Sollte es im Oktober zu einer Mehrheit für eine Ratsposition kommen ist das daher nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.
Wir als Europa-SPD im Europäischen Parlament setzen uns für ambitionierte Klimaziele ein, um einen weiteren Temperaturanstieg so weit wie möglich zu verhindern
Ja, leider gibt es Ambitionen, die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen zu streichen. Diesen Ansatz werde ich in der kommenden Abstimmung des Agrarausschusses nicht unterstützen.