Wenn es rein um die Bekämpfung der Kinderpornografie ginge, weshalb wird der deutschen Polizei z.B. Palantir verweigert. Dieses wäre auf Basis demokratisch legitimierter, nationaler Gesetze möglich.
"Es ist wirklich nicht vermittelbar, dass wir diesen Typen (Anm.: gemeint ist Peter Thiel, bei welchem es sich um einen Menschen und keinen Typen handelt) ausgerechnet aus Steuermitteln, die wir den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen, finanziell fördern."
Zitat stammt lt. ZDF Heute von Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Weitere Fragen an Maria Noichl
Sollte es im Oktober zu einer Mehrheit für eine Ratsposition kommen ist das daher nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.
Wir als Europa-SPD im Europäischen Parlament setzen uns für ambitionierte Klimaziele ein, um einen weiteren Temperaturanstieg so weit wie möglich zu verhindern
Ja, leider gibt es Ambitionen, die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen zu streichen. Diesen Ansatz werde ich in der kommenden Abstimmung des Agrarausschusses nicht unterstützen.
Es liegt an uns Abgeordneten, unsere Politik klar, einfach und ehrlich zu vermitteln. Hier haben wir oft den komplizierteren Weg gewählt. Das muss sich ändern.