Werden Sie gegen die EU Chatkontrolle stimmen?
Lieber Herr Sieper,
die EU-Kommission möchte mit einer Chatkontrolle unsere Kommunikation im Internet umfassend überwachen. So sollen sämtliche Nachrichten in sozialen Medien, Chats und Webseiten, aber auch bisher Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messengernachrichten kontrolliert werden. Durch die Überwachung all unserer Nachrichten möchte die EU-Kommission Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen finden. Doch statt Kindesmissbrauch zu verhindern, schafft die EU-Kommission damit eine Reihe neuer Probleme für uns alle.
Eine massenhafte Kontrolle der gesamten digitalen Kommunikation ist nichts anderes als eine Massenüberwachung und stellt uns alle unter Generalverdacht. Damit schafft die EU-Kommission de facto eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und damit jede private Kommunikation und ein wichtiges demokratisches Grundrecht einfach ab.
Als besorgter Bürger bitte ich Sie dagegen zu stimmen.
Die geplante Chatkontrolle würde einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre darstellen und könnte zu Sicherheitslücken, Selbstzensur und möglichem Missbrauch führen. Sie steht im Widerspruch zu jeder Form digitaler Freiheit und ist mit den grundlegenden Menschenrechten, für deren Schutz und Förderung die EU eintritt, nicht vereinbar.
Aus diesem Grund habe ich im Juli dagegen gestimmt. Leider wurde der Vorschlag aufgrund des Fehlens einer absoluten Mehrheit dennoch angenommen.
Weitere Fragen an Lukas Sieper
Was die legislativen Schritte betrifft, so befürworten wir eine inklusive Politikgestaltung, die auf Fachwissen, technologischer Voraussicht und evidenzbasierten Entscheidungen beruht.
Alle Menschen sind frei, ihre Philosophie, Weltanschauung oder ihren Glauben zu wählen und ihr Leben entsprechend zu gestalten. Wir leben in einer polarisierten und vielfältigen Welt, und Rassismus ist, wie alle anderen globalen Probleme auch, ein Angriff auf die Grundrechte.
Wir als Partei hätten dieses Abkommen jedoch grundlegend anders verhandelt.
Wenn das Europäische Parlament mehrheitlich dafür stimmt, ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle anzuwenden, macht es sich damit niemals lächerlich, sondern erfüllt seinen Auftrag.