Wie setzen Sie sich gegen die Chatkontrolle ein?
Sehr geehrter Herr Schenk,
die Chatkontrolle wird nach einer Vielzahl von Ablehnungen wieder von der der Daenischen Ratspraesidentschaft vorangetrieben. Ich bitte Sie instaendig, sich gegen dieses Gesetzesvorhaben im Rahmen ihrer Position als Mitglied der Regierungskoaltion einzusetzen. Die Chatkontrolle wird fundamentale Menschenrechte massiv einschraenken. Sie steht dem Briefgeheimnis entgegen und sendet ein fatales Signal gegen die Meinungsfreiheit.
Die Chatkontrolle ist mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.
Vielen Dank fuer Ihren Einsatz fuer unsere Freiheit.
Mit freundlichen Gruessen
Richard S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur geplanten EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet („Chatkontrolle“). Das Thema bewegt viele Menschen – zu Recht, denn es geht um den Schutz der Schwächsten und zugleich um den Erhalt unserer Freiheitsrechte.
Allein 2023 wurden in der EU 1,3 Millionen Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch gemeldet - Die hohe Zahl zeigt, dass Handeln nötig ist. Doch der Schutz von Kindern darf nicht auf Kosten der Privatsphäre und sicheren Kommunikation aller gehen. Eine anlasslose Überwachung privater Chats lehne ich entschieden ab.
Im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten setze ich mich daher dafür ein, dass Europa mit Augenmaß vorgeht: Wirksamer Kinderschutz ja – aber keine Chatkontrolle. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung muss unangetastet bleiben, denn sie schützt die Privatsphäre und ist die Grundlage sicherer digitaler Kommunikation. Statt massenhafter Kontrolle privater Nachrichten braucht es gezielte Ermittlungen, bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und stärkere Präventionsarbeit. Erkennungstechnologien dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung und nach strenger Sicherheitsprüfung eingesetzt werden.
Unser Ziel ist klar: Kinder wirksam schützen, Täter konsequent verfolgen – ohne die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Dafür setze ich mich gemeinsam mit der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ein.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Schenk
Weitere Fragen an Oliver Schenk
Die Diskussion innerhalb der EVP-Fraktion über mögliche Begriffsregelungen für pflanzliche Produkte verfolgt das Ziel, mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen und traditionelle Bezeichnungen klar einzuordnen.
Ich nehme Ihre Anliegen sehr ernst und werde sie in die entsprechenden Diskussionen auf EU-Ebene einbringen.