Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sascha K. • 08.10.2025
Sehr geehrter Herr Herbst, ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie stehen Sie zum Gesetz der Chatkontrolle, dass nächste Woche mal wieder zur Abstimmung gebracht werden soll?
Portrait von Niclas Herbst
Antwort 21.10.2025 von Niclas Herbst CDU

Ich werde keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation unterstützen

Frage von christine b. • 08.10.2025
Herr Ferber, sind Sie wirklich für die völlige Ablehnung das Lieferkettengesetzes im Europäischen Parlament? Wie verträgt sich das mit christlichem Glauben? Misereor ist z.B. für die Annahme.
Portrait von Markus Ferber
Antwort 08.10.2025 von Markus Ferber CSU

In den Beratungen hat sich jetzt der Weg herauskristallisiert, dass man das Gesetz vereinfacht und vor allem Großunternehmen in die Pflicht nimmt, die einerseits die Kapazitäten haben, um die Bestimmungen tatsächlich umzusetzen und bei denen es andererseits auch wirklich einen Unterschied macht. Damit bleibt der Kern des Lieferkettengesetzes erhalten und es wird eine effektive Umsetzung ermöglicht. Diesen Weg werde ich unterstützen.