Antwort 20.11.2020 von Patrick Breyer PIRATEN
(...) Der Ratsentwurf zum Thema Verschlüsselung besorgt mich sehr, da er einen Angriff auf unsere Grundrechte und die Sicherheit im Netz darstellt. (...)
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Antwort 05.07.2021 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Grundsätzlich hat sich die Fraktion der Grünen / EFA im Europäischen Parlament stets für starke Verschlüsselung ausgesprochen (...)
Antwort 13.11.2020 von Tiemo Wölken SPD
(...) Die Leidtragenden wären dann nur unbescholtene Bürgerinnen und Bürger, die unter Generalverdacht gestellt werden. (...)
Antwort 10.12.2020 von Katarina Barley SPD
(...) Dabei ist für mich klar: Wer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufbrechen will – selbst aus gutgemeinten Gründen – schafft am Ende selbst Sicherheitslücken, die jede Hackerin und jeder Hacker gerne ausnutzen wird. Stattdessen müssen die bereits bestehenden Befugnisse der Sicherheitsbehörden konsequent genutzt werden. (...)
Antwort 30.04.2024 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben daher bei der Abstimmung am 14.11.2023 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die sog. „Chatkontrolle" in der Position des Europäischen Parlaments abgewendet.
Antwort 16.06.2021 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) zu dem Ihnen mein Abgeordnetenkollege Daniel Freund bereits eine Antwort geschrieben hat (...)