Bei der nun angenommenen Verordnung handelt es sich um eine nur vorübergehend, für drei Jahre, gültige Regelung. Diese ist ein Kompromiss zwischen der Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet einerseits und dem Schutz der Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer andererseits.
Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments bin ich nicht für Fragen der deutschen Haushaltspolitik zuständig und kann Ihnen deshalb keine Auskunft dazu geben, wie genau die Soforthilfen des Bundes (...) eingesetzt werden.
Es blieb schlicht keine Zeit, eine sichere Transportmöglichkeit für Personen aus dem zivilen Teil des Flughafens zu schaffen.
Grüne Außen- und Sicherheitspolitik zielt darauf, Konflikte zu verhindern. Daher wollen wir die zivile Krisenprävention stärken, personell und finanziell. Denn es ist wichtig, frühzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern, dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren.
Sicherheit und Menschenrechte für Frauen – JETZT!
In der EU verzeichnet man einen deutlichen Anstieg der Asylanträge aus Afghanistan, die vermutlich alle gestattet werden. Dennoch ist die Lage im Land schlecht.