Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
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Antwort 25.01.2023 von Marion Walsmann CDU
Das Antragsverfahren für die Härtefallregelung wird derzeit erarbeitet und soll möglichst unkompliziert erfolgen. Für die konkrete Umsetzung sind jedoch die Bundesländer zuständig. Ab wann die Beantragung in Thüringen möglich ist, kann ich auf Grund der Zuständigkeit der thüringischen Staatsregierung nicht sagen.
Antwort 03.01.2023 von Joachim Schuster SPD
Wir werden gemeinsam auch in Zukunft auf allen politischen Ebenen gefordert sein, soziale Missstände - und Obdachlosigkeit ist ein gravierendes Problem in der EU - anzuprangern und für Maßnahmen zu ihrer Beseitigung einzutreten
Antwort 17.01.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin sehr dafür, dass wir als EuropäerInnen sicherheitspolitisch weiter zusammenrücken und gemeinsame Beiträge leisten. Aber ich halte den Vorschlag jetzt eine europäische Armee anzustreben nicht für sinnvoll.
Antwort 10.01.2023 von Ulrike Müller FREIE WÄHLER
Die Arbeitsweise des Petitionsausschusses ist für Außenstehenden nicht immer wirklich nachvollziehbar; umso wichtiger sind Nachfragen dazu.
Antwort 26.01.2023 von Dieter Peter Jahr CDU
Sehr geehrter Herr S.,