Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reinhard G. • 16.02.2023
Antwort von Özlem Demirel Die Linke • 20.03.2023 Von daher ist es wahrscheinlich, dass auch US-Interessen Einfluss auf EU- Entscheidungsprozesse haben, doch gibt es durchaus gemeinsame EU-US (Kapital) Interessen, die wiederum den Interessen der breiten EU- Bevölkerung nicht dienen oder sogar schaden.
Frage von Erhard J. • 15.02.2023
Antwort ausstehend von Nico Semsrott parteilos Frage von Erhard J. • 15.02.2023
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI Frage von Martin J. • 13.02.2023
Antwort ausstehend von Jörg Meuthen parteilos Frage von Laryssa B. • 13.02.2023
Antwort von Martin Häusling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.04.2023 Die Umsetzung der Sanktionen hat für uns oberste Priorität. Mit Blick auf das Leid der Ukrainer*innen müssen wir den Sanktionsdruck weiter aufrechterhalten.
Frage von Reinhard G. • 12.02.2023
Antwort von Özlem Demirel Die Linke • 20.03.2023 Ich schätze, dass es noch Jahre dauern wird, bis die Ukraine alle Kriterien erfüllt und bezweifle, dass auch von Seiten der EU- Staaten ein schneller Beitritt gewollt ist, den die Ukraine wäre ein großes Mitgliedsland und bekäme demnach auch einen Großteil an Mitbestimmung im EU- Rat– was ich denke, zum jetzigen Zeitpunkt, nicht gewollt ist.