Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dr. Alexander H. • 12.09.2018
Antwort von Joachim Schuster SPD • 18.09.2018 (...) Wir haben als zuständiger Ausschuss das EU-Japan Economic Partnership Agreement (JEEPA) von der Kommission zur Ratifizierung übermittelt bekommen. Deswegen prüfen wir derzeit, ob dieses Abkommen unseren Ansprüchen genügt und falls nein, ob durch Nachbesserungen eventuelle Defizite 'geheilt' werden können. Vom Ergebnis dieser Prüfung ist abhängig, ob ich dem Abkommen zustimmen werde oder nicht. (...)
Frage von Matthias G. • 12.09.2018
Antwort von Bernd Lange SPD • 18.09.2018 (...) Abgeordnete, die sich enthalten, geben lediglich zu Protokoll, dass sie nicht abstimmen möchten. (...) Eine absolute Mehrheit der im Parlament vertretenen Abgeordneten und mehr als zwei Drittel der an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten haben für die Eröffnung des Verfahrens gestimmt. (...)
Frage von Matthias G. • 12.09.2018
Antwort von Bernd Lange SPD • 18.09.2018 (...) Abgeordnete, die sich enthalten, geben lediglich zu Protokoll, dass sie nicht abstimmen möchten. (...) Eine absolute Mehrheit der im Parlament vertretenen Abgeordneten und mehr als zwei Drittel der an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten haben für die Eröffnung des Verfahrens gestimmt. (...)
Frage von Matthias G. • 12.09.2018
Antwort von Bernd Lange SPD • 18.09.2018 (...) Abgeordnete, die sich enthalten, geben lediglich zu Protokoll, dass sie nicht abstimmen möchten. (...) Eine absolute Mehrheit der im Parlament vertretenen Abgeordneten und mehr als zwei Drittel der an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten haben für die Eröffnung des Verfahrens gestimmt. (...)
Frage von Thorben S. • 12.09.2018
Antwort ausstehend von Wolf Klinz FDP Frage von Thorben S. • 12.09.2018
Antwort ausstehend von Wolf Klinz FDP