Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich halte es aus den von Ihnen schon genannten Gründen für sehr wichtig, die medizinische Forschung an den Themen Post-Covid, Long-Covid, ME/CFS etc. zu intensivieren

Nein, wir Grünen sind überzeugt: Die Schuldenbremse muss reformiert werden! Die aktuelle
Form ist eine Zukunftsbremse für Deutschland, die dringend notwendige Investitionen verhindert.

Das BSW setzt sich für die Meinungs- und Pressefreiheit ein. Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung legitimer Kritik an der Netanjahu-Regierung.

Die CDU/CSU-Fraktion lehnte die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor Ende der Legislaturperiode ab

Ich stehe klar für die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit als Grundpfeiler unserer Demokratie. Kritik an Parteien – auch an der CDU/CSU – ist ein selbstverständlicher Bestandteil der politischen Debatte und sollte weder sanktioniert noch eingeschränkt werden.