Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bundestag Wahl 2025

Frage von Axel M. • 12.02.2025

Werden Sie sich im nächsten Bundestag für die Rückabwicklung des Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (ETS-2) einsetzen, oder unterstützen Sie dieses Gesetz?

Antwort ausstehend von Uwe Feiler

CDU

Frage von Ralf S. • 12.02.2025

Wie haben sie zum neuen co2 gesetz gestimmt ?

Antwort von Jana Schimke

CDU • 19.02.2025

Wir haben mit dem Gesetz geltendes europäisches Recht umgesetzt. Es ist in unserem Interesse, dass ab 2027 europaweit die gleichen Regeln für die CO2-Bepreisung gelten und nicht mehr die bisherigen nationalen Aufschläge nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG).

Frage von Maximilian L. • 12.02.2025

Unterstützen sie den bisherigen Kurs des Kanzlers bzgl. Waffenlieferungen an die Ukraine oder sind sie für eine Ausweitung oder Reduzierung dieser?

Antwort von Eric Eigendorf

SPD • 12.02.2025

Das oberste Ziel muss es aus meiner Sicht sein, dass es in der Ukraine zu einem Frieden kommt, der stabil ist und gerade von den Ukrainerinnen und Ukrainern getragen wird.