Antwort 06.07.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grundsteuerreform geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück, das das bisherige Bewertungssystem für verfassungswidrig erklärte
Die Grundsteuerreform geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück, das das bisherige Bewertungssystem für verfassungswidrig erklärte
Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses bin ich für die von Ihnen genannten innen- und finanzpolitischen Themen nicht unmittelbar zuständig. Ich unterstütze jedoch die Haltung der SPD und gebe Ihre Hinweise an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen weiter.
Wir wollen Mieter:innen bei der Grundsteuer entlasten. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer darf nicht dazu führen, dass Bürger:innen übermäßig belastet werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Reform der Grundsteuer eingefordert, die die realen Verkehrswerte von Immobilien besser abbildet.