Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Justus V. • 31.01.2025
Wie vereinbaren Sie es mit ihrem Gewissen, dem "5-Punkte-Plan Migration", dessen Inhalte gegen das Grundgesetz und EU-Recht verstoßen, zusammen mit den Faschisten der AfD im Bundestag zuzustimmen?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 04.02.2025 von Patrick Schnieder CDU

Ihre Einschätzung, dass die Vorschläge des 5-Punkte-Plans verfassungs- und europarechtswidrig sind, teile ich nicht.

Frage von Frank P. • 31.01.2025
Wie werden Sie sich verhalten, wenn Ihre Partei mit der AfD koalieren möchte, um eine Mehrheit zu erlangen?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 03.02.2025 von Fritz Güntzler CDU

Es gab in der Vergangenheit, gibt in der Gegenwart und es wird auch in der Zukunft keine Kommunikation, keine Koordination, keine Kooperation und auch keine Koalition der CDU mit dieser in großen Teilen rechtsextremen Partei geben.

Frage von Carmen L. • 31.01.2025
Wie gedenken Sie die Durchsetzung des Tariftreuegesetzes zu verbessern um faire Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer zu gewährleisten und unfair Praktiken zu verhindern?
Maria Westphal, FDP Köln, FDP NRW, FDP
Antwort ausstehend von Maria Westphal FDP
Frage von Fides N. • 31.01.2025
Wie können Sie es mit Ihren demokratischen Grundwerten (falls vorhanden) vereinbaren, einen Antrag mithilfe von Stimmen einer Partei durchzudrücken, die zumindest in Teilen gesichert rechtsextrem ist?
Portrait von Serap Güler
Antwort 07.02.2025 von Serap Güler CDU

Bei den Abstimmungen in der vergangenen Woche ging es um zwei Dinge:

Frage von Peter S. • 31.01.2025
Wie stehen Sie zu dem Thema, dass Angehörige von ehrenamtlichen Einsatzorganisationen (Freiwillige Feuerwehr, Sanitätsdienste, THW, etc) Sonder- und Wegerechte erhalten.
Portrait von Alexander Raue
Antwort ausstehend von Alexander Raue AfD
Frage von Andreas G. • 31.01.2025
Wie würden Sie mit zur Beendigung des Krieges in der Ukraine mit Russland umgehen? Wie wollen sie das Sterben beenden und wie gehen Sie mit der Aufrüstungs Russlands um?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 11.02.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Ich denke, dass die NATO schon vor Trump nach Rücksprache mit der ukrainischen Regierung hätte einen Waffenstillstand vorschlagen sollen.