Olaf Scholz und mit ihm die ganze SPD engagieren sich für eine rot-grüne Bundesregierung.
Ankommende Schutzsuchende sollen nach einem kurzen Check in von den europäischen Institutionen geführten Registrierungszentren in den EU-Staaten mit rechtsstaatlich und europäisch kontrollierten Außengrenzen auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Unter Berücksichtigung persönlicher Umstände wie familiärer Bindungen oder der Sprachkenntnisse bestimmt die EU Agentur für Asylfragen schnellstmöglich den Aufnahme-Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens.
Die Integration ist bei Personen, die nur wenige Wochen oder Monate in Deutschland bleiben gar nicht notwendig. Daher ist es nötig, den Asylprozess schnellstmöglich zu beenden.
Wir geben bereits sehr viel mehr Geld für die Regionalisierungsmittel aus, so dass die 16 Bundesländer damit ihren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) deutlich attraktiver und sozial ausgewogen gestalten können.
