Werden Sie sich für eine Erweiterung der Regionalisierungsmittel einsetzen, damit preiswertere Tarife im ÖPNV ermöglicht werden? Sind Sie für das 365 € Jahresticket?
Guten Tag Frau Hagedorn,
Sie wurden gefragt was Sie hinsichtlich einer besseren Teilhabe für Schwerbehinderte planen, die keine Fahrkostenbefreiung haben und deren Stadt kein Sozialticket anbietet.
In Ihrer Antwort weisen darauf, dass die Verantwortung für den kommunalen öffentlichen Nahverkehr bei den Städten und Kommunen liegt und der Bundestag nur „begrenzt“ Einfluss auf die Einführung eines Sozialtickets nehmen könnte.
Diese Darstellung ist so m.E. nicht zutreffend. Der Bund stellt den Ländern seit 1994 Regionalisierungsmittel zur Verfügung.
https://www.allianz-pro-schiene.de/glossar/regionalisierungsmittel/
Diese Mittel könnten erweitert werden um günstigere Tarife im ÖPNV (z.B. das 365 € Jahresticket) anbieten zu können. Das wäre sozial und gut für den Klimaschutz.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage vom 3. September, in der Sie Bezug nehmen auf meine Antwort auf Abgeordnetenwatch.de an Frau Jansen (die ebenfalls am 3. September auf Abgeordnetenwatch.de veröffentlicht wurde).
Sie argumentieren, dass der Bund die Regionalisierungsmittel - z.B. für das 365 € Jahresticket - erhöhen könnte. Was Sie offenbar nicht wissen - sehr geehrter Herr Schüller – ist, dass der Bund das bereits seit 2020 genauso praktiziert: 2020 haben wir im Bundestag die vorgesehenen 8,8 Milliarden Euro für die Regionalisierungsmittel um weitere 150 Millionen Euro (für ein halbes Jahr) aufgestockt, so dass z.B. in diesem Jahr der Bund 302,7 Millionen Euro zusätzlich an die Länder auszahlt - insgesamt stellt der Bund damit 2021 die stolze Summe von 9,2 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln für die Länder zur Verfügung. In den kommenden Jahren werden die zusätzlichen Mittel weiter steigen: 2022 werden die Länder 308,1 Millionen Euro „on Top“ erhalten und 2023 sogar etwa 463,7 Millionen Euro. Insgesamt erhöht sich damit dieser Ausgabe-Posten im Bundeshaushalt über die Jahre 2020 bis 2031 zusammengerechnet um etwa 5,2 Milliarden Euro!
Sie sehen: Wir geben bereits sehr viel mehr Geld für die Regionalisierungsmittel aus, so dass die 16 Bundesländer damit ihren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) deutlich attraktiver und sozial ausgewogen gestalten können. Sie verweisen in Ihrem Brief ausdrücklich darauf, dass der Bund den Ländern seit 1994 (bzw. seit 1996) die sogenannten Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellt, damit die Länder und Kommunen den Nahverkehr damit weiter ausbauen können und das stimmt. Genau deshalb ist es in unserem föderalen Staat allerdings auch zwingend so, dass – wie in dem Artikel der „Allianz pro Schiene“ als Teil-Antwort bereits erläutert - die Länder ALLEIN „bestimmen“, WIE und WOFÜR sie die vom Bund bereit gestellten Regionalisierungsmittel einsetzen und auf welchen Strecken und Abschnitten sie Personenverkehr auf der Schiene oder die Busangebote ausweiten wollen und wo NICHT. Es liegt allein in der Verantwortung der Länder und den Landesverkehrsministern, die Regionalisierungsmittel zielgerichtet einzusetzen.
Da Sie ganz offensichtlich aus Hessen kommen, wäre es darum geboten, den dortigen Verkehrsminister der Grünen Tarek Al-Wazir zu fragen, wie er die Regionalisierungsmittel sozial und ökologisch nachhaltig einplant und in Ihrer Region ausgibt.
Mit freundlichen Grüßen,
Bettina Hagedorn
Weitere Fragen an Bettina Hagedorn
Insofern wiederhole ich mich ungern – aber zu Recht - , wenn ich Ihnen erneut bestätige, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Rechtsaufsicht über die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) innehat, insofern eigenständig allen Verdachtsfällen nachgehen wird und eine ordnungsgemäße Mittelverwendung im Rahmen dieser Rechtsaufsicht prüfen wird, wie bereits in der Vergangenheit geschehen.
Wichtig ist, dass weiterhin alle Verdachtsfälle untersucht werden und rechtswidriges Verhalten geahndet wird. Ich erwarte vom BMWK als Rechtsaufsicht über die DIHK, dass allen bekannten Fällen nachgegangen wird und diese aufgeklärt werden!
Diese Entscheidung liegt bei den Sendern selbst und es besteht bereits jetzt für private Sendern die Möglichkeit, ihr Angebot ohne zusätzliche Gebühren in HD zu übertragen.
Kurz und knapp: Ich stehe seit drei Jahrzehnten klar hinter der Legalisierung von Cannabis wie auch mein SPD-Landesverband in Schleswig-Holstein insgesamt.