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Schulsystem muss Chancengleichheit sicherstellen und Investitionsstau abbauen. Zwei-Klassen-Bildungssystem ist zu vermeiden.

Umweltschädliche Subventionen sind abzubauen und fortlaufende Finanzhilfen für Flughäfen zu beenden. Außerdem setzen wir Grüne uns für die Einführung einer europäischen Kerosinsteuer ein.

Für uns Unionspolitiker aus Niedersachsen war immer klar: Arten- und Insektenschutz gehen nur mit der Landwirtschaft.

Nicht geschützt von der Meinungsfreiheit sind allerdings unwahre Tatsachenbehauptungen, da sie nicht zur Bildung von Meinungen dienen.

Nachweisliche Falschinformationen sollten auch als solche markiert werden und entsprechende weiterführende Informationen zur weiteren Meinungsbildung der Lesenden zur Verfügung stellen.