Frage von Lauritz F. • 01.08.2021

Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 01.08.2021
Ihre Aussage ist völlig falsch und unzutreffend.
Ihre Aussage ist völlig falsch und unzutreffend.
(...) ein wirkungsvolles Gesetz zur Stärkung der Transparenz ließe sich vermutlich nur aus einer Regierung heraus beschließen. (...)
Neben dem Lobbyregister muss der "exekutive Fußabdruck“ von Lobbyisten deutlicher herausgestellt sowie Ausnahmen vom Lobbyregister unterbunden werden.
der sogenannte “exekutive Fußabdruck“, der die Kontakte zwischen Bundesregierung und Lobbyisten dokumentiert, ist dringend notwendig.
Der legislative Fußabdruck soll sichtbar machen, wenn Gesetzentwürfe der Regierung bereits im Entstehen von Lobbyist*innen beeinflusst werden.