Innerhalb der Streitkräfte selbst muss die von der Ministerin angekündigte Null-Toleranz-Politik gegenüber Rechtsradikalen endlich wirksam praktiziert werden: Rechtsradikale müssen entschlossen und umgehend aus der Bundeswehr entfernt werden.
Trotz aller persönlichen Fehler der vergangenen Wochen und Monate, für die sie persönlich auch immer die volle Verantwortung übernommen hat, bleibt Frau Baerbock die richtige Kandidatin für das Amt der Bundeskanzlerin. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit ihr im Bundeskanzleramt klimaneutralen Wohlstand schaffen, die sozialen Fragen unserer Zeit lösen und das Potenzial unseres Landes entfalten können.
Entscheidend ist die Qualität der Zuwanderung
Als Fraktion haben wir auch diverse Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geführt oder häufiger Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützt.
die SPD hat in beiden Großen Koalitionen ihre Wahlversprechen zu weiten Teilen umgesetzt (Mindestlohn, Mietpreisbremse, Kindergeld, Kurzarbeitergeld etc.).