(...) Volksbegehren und Volksentscheiden stehe ich sehr positiv gegenüber, auch auf Bundesebene! Ich selbst habe mich bereits an einigen Volksbegehren aktiv beteiligt. Zum Beispiel konnte hier Druck auf die Staatsregierung ausgeübt werden, die Studiengebühren wieder abzuschaffen. (...)
(...) 1. Meine Partei befürwortet seit Gründung die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Der Kern unseres Grundgesetzes sollte aber auch durch Volksentscheide nicht angetastet werden können. (...)
Sehr geehrter Her W.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Vorne Weg: Ich kandidiere für die Christlich-Soziale Union (CSU) und bin nicht, wie von Ihnen angesprochen, Mitglied der SPD.
(...) 3. Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. (...)
Das Grundeinkommen wird in unserer Partei stark diskutiert. Eine einheitliche Antwort gibt es momentan nicht. (...)
Von einem europäischen Einheitsstaat sind wir weit entfernt. (...)