(...) Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, die Finanzbedarfe der Kommunen an ihren tatsächlichen Aufgaben gemessen, wissenschaftlich neu festzustellen. Wir wollen die Kommunen in die Lage versetzen, sich notwendige Instandsetzungen der Infrastruktur leisten zu können - und damit die Straßenbaubeiträge möglichst gering halten. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail über abgeordnetenwatch.de .
(...) Um die Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten zu erhöhen, trete ich für detailliertere Veröffentlichungen der Nebeneinkünfte ein. (...)
(...) Das rot-grüne Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen kritisieren wir, weil die Intensität des Eingriffs in die Freiheitsrechte eines jeden Einzelnen zu groß ist und ein effektiver Nichtraucherschutz auch bereits durch das Nichtraucherschutzgesetz von 2007 erreicht wurde. Das Argument, es dürfe gar keine staatliche Regelung im Verhältnis zwischen Privaten geben, kommt nicht von uns. (...)
