Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das im vergangenen Jahr vom Bundestag mit den Stimmen der SPD und CDU beschlossene Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer beruht auf einem Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Es ist im März vom Bundesrat abgelehnt worden. (...)

(...) In allen Maghreb-Staaten kommt es zu Menschenrechtsverletzungen. Daher muss eine pauschale Ablehnung von Asylanträgen abgelehnt werden. (...)

(...) ja auch zahlen. Warum sollen wir Deutschen im Ausland zahlen und umgekehrt nicht? Ist doch gut, wenn auch umgekehrt die ausländischen Autos ihren finanziellen Beitrag zum Erhalt unserer Straßen beitragen, so wie wir über die Vignetten fürs Ausland ja auch deren Straßensanierungen mitfinanzieren. (...)

(...) Ich bitte um Ihr Verständnis, dass mir der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege über Dritte besonders wichtig ist. Deshalb beantworte ich Anfragen, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichen, mit diesem Standardtext. (...)