(...) vielen Dank für Ihre Frage. Eins ist klar, ich bin gegen jede Art von privaten Schiedsgerichten, wie bei TTiP angedacht. Ein suprastaatlicher Gerichtshof mit unabhängigen Berufsrichtern, wie bei CETA, damit kann ich gut leben. (...)
(...) die Sanierung bestehender und den Ausbau neuer Fahrradwege befürworte ich ausdrücklich. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg hinweisen, zu dem unsere Bezirksverordneten guten Kontakt halten. (...)
(...) Gegen politischen Extremismus brauchen wir aber auch mehr Prävention. Radikalisierung muss schon im Ansatz verhindert werden. (...)
Sehr geehrter M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ceta wurde in entscheidenden Punkten nachverhandelt. Es wurden private Schiedsgerichte verhindert.
(...) Ich bin für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung bei Arbeitsverträgen und habe am 23.06.2017 gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf der Linken gestimmt. CDU und CSU lehnen das Vorhaben entschieden ab. (...)
(...) Arnold Vaatz (CDU) ist als Mitglied des Berliner Kreises zwar einer der verbliebenen Konservativen in der Berliner Unsionsfraktion, aber leider wird sich diese Gruppierung nie gegen den Kurs der restlichen CDU unter Ägide der Kanzlerin durchsetzen können. Im Jahr 2015 empfing er laut Medienberichten eine Gruppe Pegidagänger in Berlin, zunächst einmal ein Signal, welches man anerkennen muss. (...)
