(...) Dies sollte aus meiner Sicht zunächst abgewartet werden. Ein Fahrverbot hätte zudem drastische Auswirkung auf Teile der öffentlichen Infrastruktur und Notfallsysteme, wenn wir an die Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Polizei oder Rettungswagen, Krankentransporte, THW o.ä. denken – auch vor diesem Hintergrund halte ich das Fahrverbot für völlig unangemessen. (...)
(...) Der dritte Punkt ist deshalb eine Mindestvergütung für Auszubildende. Mit einer höheren Vergütung könnten sich Auszubildende eventuell leisten auszuziehen (oder ein Auto), falls der Ausbildungsbetrieb weiter vom Elternhaus entfernt ist. (...)
(...) Ich halte es auch für richtig, dass der Mindestlohn erst ab einer bestimmten Altersgrenze wirkt. Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass der Mindestlohn für Arbeitnehmer ab 18 Jahre zu zahlen ist, denn es muss verhindert werden, dass Jugendliche lieber eine besser bezahlte Aushilfstätigkeit annehmen und sie von Ausbildung und Studium abgehalten werden. (...)
(...) Wir fordern saubere Luft für unsere Gesundheit, einen deutlich reduzierten Kohlendioxidausstoß für den Schutz unseres Klimas und effektivere und schnellere Verkehrswege für die Kieler*innen.
(...) Sollte dieser Satz noch einmal erhöht werden, müsste ich die Unterstützung für Vereine und Sozialprojekte streichen. Die Last der Solidargemeinschaft muss auf Reiche und Beamte ausgeweitet werden. Auch diese Bevölkerungsschichten müssen einen Beitrag zu den Sozialkassen leisten. (...)
(...) Für die Haftpflichtversicherungen der Hebammen und Entbindungspfleger wollen wir einen öffentlichen Haftungsfonds, um die Hebammen und Entbindungspfleger unabhängiger von privaten Versicherungen zu machen. (...)
