(...) Die Einführung eines neuen staatlichen Tierwohllabels kann dazu beitragen, das Tierwohl zu erhöhen und die Marktchancen der betreffenden Betriebe zu verbessern. Die Weiterentwicklung im Tierschutz muss praxistauglich sein. (...)
(...) Um das Bienensterben zu verhindern, ist die SPD auf mehreren Ebenen aktiv. Unter anderem hat sich die Bezirksfraktion der SPD Hamburg-Nord zusammen mit den Grünen vor kurzem dem Thema angenommen, um Ansiedlung und Bestand von Bienenvölkern im Hamburger Norden zu unterstützen. (...)
(...) In unserem Wahlprogramm sprechen wir uns für eine umfassende Erbschaftsteuerreform aus, ebenso für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Auch die sogenannte "Reichensteuer" werden wir einführen. (...)
(...) Wir kämpfen um Verbesserungen im Alltag. Aber wir wissen auch, es braucht mehr als oberflächliche Korrekturen. (...)
(...) Die unterschiedliche Terminvergabe an gesetzlich Versicherte und Privatpatienten betrifft eine heftige Gerechtigkeitslücke im deutschen Gesundheitswesen. Im Durchschnitt müssen Kassenpatient*innen 27 Tage länger auf einen Termin beim Facharzt warten, wie eine repräsentative Studie der GRÜNEN in Hessen zeigt und sich auch in anderen Bundesländern bestätigt hat (www.schulz-asche.de/laengere-wartezeiten-fuer-gesetzlich-krankenversicherte-sind-ungerecht/) . Diese Ungerechtigkeit zwischen gesetzlich und privat Versicherten hat sich im Laufe dieser Wahlperiode nicht verbessert. (...)
(...) ich bin kein Jurist, aber gewerbsmäßiger Betrug würde ja heißen, das das nicht nur einmal, sondern öfter geschieht. Ist das der Fall? (...)
