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(...) Wir erwarten darum von den Auto-Herstellern, dass diese für Dieselfahrzeuge älterer Standards als Euro-5 Anreize schaffen, z.B. in Form einer Umstiegsprämie für den Kauf eines modernen Fahrzeugs. (...)

(...) Leider haben insbesondere CDU und CSU diese seit langen Jahren verhindert. Ich finde es ein Skandal, dass wir in Deutschland noch immer eine Zwei-Klassen-Medizin haben, alle Bürgerinnen und Bürger sollten durch unser Gesundheitssystem den gleichen Schutz und Anspruch auf zeitnahe Behandlung erhalten. Die Mär, private Krankenversicherungen seien effizienter, weil sie dem Wettbewerb ausgesetzt seien, hat sich alleine im Bezug auf hohe Verwaltungskosten der PKVen als falsch erwiesen. (...)

(...) Seitdem ist einer meiner Schwerpunkte der Kampf gegen steigende Mieten und gegen die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern wie auch Gewerbetreiben. (...) Mein zweiter Schwerpunkt ist für mich als überzeugten Gewerkschafter der Kampf um höhere Löhne und gute Arbeitsbedingungen. (...)

(...) Der notwendige Bedarf umfasst die Bedarfe für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Haushaltsgüter. In Aufnahmeeinrichtungen kann er entweder bevorzugt durch Sachleistungen gedeckt werden oder durch einen Auszahlungsbetrag von 219 EUR für einen erwachsenen, alleinstehenden Leistungsberechtigten. Der zusätzlich vorgesehene notwendige persönliche Bedarf umfasst etwa Verkehrsdienstleistungen oder Kultur-, Freizeit- und Bildungsangebote. (...)

(...) Im Sinne einer zügigen Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer in ihr Heimatland ist eine Mitwirkung der betroffenen Personen erforderlich. Kommen sie, obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet wären, freiwillig dieser Pflicht nicht nach, finden die für diesen Fall verschärften Sanktionen aus den überarbeiteten Asylgesetzen Anwendung. (...)