Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sicherheit entsteht nicht durch endlose Aufrüstungsspiralen, sondern durch Deeskalation, überprüfbare Rüstungskontrolle und gemeinsame Sicherheitsarchitektur.

Die Debatte um einen Gruppenantrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag hat im Sommer 2026 eine neue Dynamik bekommen, ist politisch und juristisch jedoch weiterhin stark umstritten und blockiert

Ich darf in den kommenden Wochen und Monaten Mitglied der von der Bundesregierung einberufenen Rentenkommission sein. Ziel ist es, ein zukunftsfähiges Alterssicherungssystem zu erarbeiten. Hierbei sollen möglichst viele Ideen diskutiert und geprüft werden, auf welchem Wege dies bestmöglich erreicht werden kann. Daher sind Ihre Anregungen sehr wertvoll, sie werden Eingang in die laufenden Diskussionen finden.

Selbstverständlich werde ich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen die Entwicklungen aufmerksam begleiten und wir werden uns für eine faire und praktikable Lösung einsetzen, die Planungssicherheit und Verlässlichkeit gewährleistet.

Diese Regelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist ist Ausdruck eines systematischen Gleichklangs im Steuerrecht: Sie gilt ebenso für Gold wie auch für Fremdwährungsgeschäfte.

Aus meiner Sicht besteht kein Anlass, an der bewährten Regelung zur Haltefrist etwas zu ändern, eine solche Maßnahme ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart.