Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Im parlamentarischen Verfahren wird zu prüfen sein, wo Regelungen noch einfacher und verständlicher gefasst werden können.

Ich wünsche mir weder die Zeit des Nationalsozialismus noch irgendeine Form von Unrechtsherrschaft zurück.

Die genaue Ausgestaltung bei der Umsetzung bleibt abzuwarten.

Wir brauchen eine stabile gesetzliche Krankenversicherung. Diese Stabilität erreichen wir aber nicht dadurch, dass einzelne Gruppen immer stärker belastet werden, sondern durch eine faire, nachvollziehbare und solidarische Finanzierung auf möglichst vielen Schultern.

Das gilt ebenso für viele Rentnerinnen und Rentner, die zusätzlich über eine betriebliche Altersversorgung oder private Vorsorge verfügen. Auch ihre Situation muss bei allen Reformüberlegungen sorgfältig berücksichtigt werden.

Die Erhöhung der Diäten und Zulagen für Beamte steht nicht im Widerspruch zur Verbesserung der Lebensbedingungen für alle. Wir fordern eine gerechtere Gesellschaft, in der sowohl Beamte als auch Arbeitnehmer*Innen, Selbstständige und Rentner*Innen das Recht auf eine angemessene Vergütung haben, die ihnen ein erfülltes Leben ermöglicht.