Hallo, wie ist Ihre Haltung zur Erhöhung der BBG bei der GKV Reform?
Sehr geehrter Herr P.
Bei der Diskussion zur Finanzierung der GKV wird auch die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze diskutiert.
Will man wirklich ständig die Mitte der Gesellschaft belasten? BBG verdienst ist zb der Industriemeister, der erfahrene Chemielaborant, der Maschinenbautechniker usw. Also nicht der "Reiche", sondern Arbeitnehmer, die über Jahrzehnte mit Höchstbeiträgen das System gestützt haben.
Oder Rentner mit betrieblicher Altersversorgung, die zusätzlich, wie gewünscht, privat vorgesorgt haben.
Rentner müssen die Erhöhungen auch noch alleine ohne hälftigen Zuschuss tragen.
Ich bitte das zu bedenken.
Beste Grüße Jürgen F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Anmerkungen zur Diskussion über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Sie sprechen einen wichtigen Aspekt an. Bei der Debatte über eine mögliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze muss berücksichtigt werden, dass hiervon nicht nur sehr hohe Einkommen betroffen wären. Zu den Betroffenen zählen häufig Facharbeiterinnen und Facharbeiter, Meisterinnen und Meister, Technikerinnen und Techniker sowie viele langjährig Beschäftigte, die bereits heute den Höchstbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung leisten und damit einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung unseres solidarischen Gesundheitssystems erbringen.
Das gilt ebenso für viele Rentnerinnen und Rentner, die zusätzlich über eine betriebliche Altersversorgung oder private Vorsorge verfügen. Auch ihre Situation muss bei allen Reformüberlegungen sorgfältig berücksichtigt werden.
Gerade Menschen, die über Jahrzehnte hinweg Höchstbeiträge gezahlt und zusätzlich privat oder betrieblich vorgesorgt haben, dürfen nicht den Eindruck gewinnen, dass ihre Leistung für das Solidarsystem selbstverständlich ist oder bei Reformen unberücksichtigt bleibt.
Als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion halte ich es für wichtig, die verschiedenen Vorschläge zur Stabilisierung der GKV-Finanzen sorgfältig auf ihre finanziellen und sozialen Auswirkungen zu prüfen. Dabei geht es nicht nur um die Frage zusätzlicher Einnahmen, sondern auch um die Frage, wie Belastungen fair verteilt werden können.
Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze würde zwar zu Mehreinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung führen. Gleichzeitig ist zu prüfen, welche Auswirkungen dies auf die betroffenen Versicherten hätte, die bereits heute überdurchschnittlich zur Finanzierung des Systems beitragen. Deshalb halte ich eine sorgfältige Abwägung aller Vor- und Nachteile für erforderlich.
Ihre Hinweise verdeutlichen, dass Reformen nicht allein unter fiskalischen Gesichtspunkten betrachtet werden dürfen, sondern auch Fragen der Beitragsgerechtigkeit und der Akzeptanz des solidarischen Systems berücksichtigen müssen. Diese Aspekte werden wir in den weiteren Beratungen selbstverständlich mit einbeziehen.
Vielen Dank für Ihre Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis, MdB
Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Die konkreten kommunalpolitischen Vorgänge im Landkreis Wolfenbüttel verfolge ich nicht im Detail. Deshalb möchte ich mir keine Bewertung einzelner Akteure oder laufender Wahlkampfauseinandersetzungen anmaßen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es gelegentlich zu Verzögerungen bei der Bearbeitung kommen kann. Ihr Anliegen ist keineswegs unbeachtet geblieben.
Zunächst ist mir ein wichtiger Hinweis wichtig: Nach dem derzeitigen Gesetzentwurf soll die beitragsfreie Familienversicherung nicht abgeschafft werden.
Aus meiner Sicht werden wir die finanziellen Herausforderungen unseres Gesundheitssystems nur bewältigen können, wenn wir neben kurzfristigen Maßnahmen auch die strukturellen Ursachen der Kostenentwicklung in den Blick nehmen.